Ihr Vater ist gestorben, und im Testament steht, dass Ihre Mutter alles erbt und dass Sie und Ihre Geschwister erst nach ihrem Tod zum Zug kommen. Niemand in der Familie hat das Gefühl, dass Sie enterbt worden sind. Rechtlich sind Sie es.
Das ist keine Spitzfindigkeit, sondern hat eine praktische Folge, die viele erst Jahre später erfahren: Mit dem Tod Ihres Vaters ist ein Geldanspruch gegen Ihre Mutter entstanden, und für diesen Anspruch läuft eine Frist. Ob Sie ihn nutzen wollen, ist eine andere Frage. Dieser Beitrag erklärt beides getrennt.
Was ein Berliner Testament ist
Das Berliner Testament ist ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten mit einem einfachen Aufbau. Die Ehepartner setzen sich gegenseitig zu Alleinerben ein. Die Kinder werden als Schlusserben bestimmt, erben also erst, wenn auch der längerlebende Elternteil gestorben ist.
Das Ziel dahinter ist fast immer das gleiche: Der überlebende Partner soll versorgt sein und nicht gezwungen werden, das Haus zu verkaufen oder sich mit den eigenen Kindern über eine Erbengemeinschaft abzustimmen. Es geht um Absicherung, nicht um Bestrafung.
Genau deshalb ist diese Gestaltung so verbreitet, und aus demselben Grund fühlt sich das Ergebnis für die Kinder nicht wie eine Enterbung an, obwohl es rechtlich eine ist.
Nachteile für die Kinder: enterbt nach dem ersten Erbfall
Erbe wird, wer im Testament als Erbe eingesetzt ist. Beim Tod des ersten Elternteils ist das ausschließlich der andere Elternteil. Die Kinder sind in diesem Moment weder Erben noch Miterben, und sie gehören auch keiner Erbengemeinschaft an.
Sie erben nach dem Erstverstorbenen gar nichts. Was Sie bekommen, ist eine Aussicht: die Erbenstellung nach dem zweiten Todesfall. Diese Aussicht ist rechtlich nicht dasselbe wie ein Erbe, und sie ist in bestimmten Fällen auch nicht sicher.
Wer im Testament übergangen oder ausdrücklich ausgeschlossen wird, aber zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehört, hat einen Pflichtteilsanspruch. Kinder gehören grundsätzlich dazu. Eine Ausnahme ist etwa ein Erb- oder Pflichtteilsverzicht. Mehr zur Grundkonstruktion finden Sie im Überblick zum Pflichtteil und im Beitrag Enterbt? Das steht Ihnen trotzdem zu.
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Der Anspruch entsteht sofort, nicht erst beim zweiten Erbfall
Das ist der Punkt, an dem die meisten Fehlannahmen entstehen. Der Pflichtteil nach Ihrem Vater entsteht mit seinem Tod und nicht später, also weder erst beim Tod Ihrer Mutter noch erst dann, wenn Sie davon erfahren.
Es gibt also zwei völlig getrennte Erbfälle mit zwei getrennten Nachlässen:
| Erster Erbfall | Zweiter Erbfall | |
|---|---|---|
| Wer erbt | der überlebende Elternteil allein | die Kinder als Schlusserben |
| Stellung der Kinder | enterbt, aber pflichtteilsberechtigt | Erben, meist in Erbengemeinschaft |
| Anspruch der Kinder | Pflichtteil in Geld gegen den überlebenden Elternteil | Erbteil am verbleibenden Vermögen |
Ihr Pflichtteil beträgt die Hälfte des Wertes Ihres gesetzlichen Erbteils, bezogen allein auf den Nachlass des Erstverstorbenen. Bei einem verheirateten Erblasser in Zugewinngemeinschaft und zwei Kindern liegt der gesetzliche Erbteil je Kind bei einem Viertel, der Pflichtteil also bei einem Achtel des Nachlasswertes. Wie sich der Wert im Detail ermitteln lässt, steht in der Anleitung zum Pflichtteil berechnen.
Entscheidend ist der Nachlass des Erstverstorbenen, nicht das Gesamtvermögen Ihrer Eltern. Bei einem gemeinsamen Haus ist das typischerweise nur dessen Anteil daran. Auch das gemeinsame Konto gehört nicht automatisch vollständig zum Nachlass.
Die eigentliche Schwierigkeit ist nicht juristisch
Bei einer klassischen Enterbung richtet sich der Anspruch gegen ein Geschwisterkind, eine neue Lebensgefährtin oder eine Stiftung. Beim Berliner Testament richtet er sich gegen Ihre Mutter oder Ihren Vater, und zwar wenige Wochen nach dem Tod des anderen Elternteils.
Diese Ansprüche werden so selten geltend gemacht, nicht weil sie zweifelhaft wären, sondern weil kaum jemand in dieser Situation einen Brief an den eigenen überlebenden Elternteil schreiben möchte. Diese Zurückhaltung ist nachvollziehbar und in vielen Familien auch die richtige Entscheidung.
Problematisch wird es nur, wenn diese Entscheidung nicht bewusst getroffen wird, sondern einfach passiert. Denn das Recht behandelt Schweigen nicht als Rücksicht, sondern als Nichtstun.
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Situation schildern →Die Frist läuft, auch wenn Sie nichts tun
Pflichtteilsansprüche verjähren. Die Regelfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem Sie vom Erbfall und von Ihrer Beeinträchtigung durch das Testament Kenntnis erlangt haben.
Praktisch bedeutet das: Wer beim Tod des Vaters im Mai von Testament und Inhalt weiß, hat seinen Anspruch typischerweise bis zum 31. Dezember drei Jahre später. Danach kann der Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden, auch wenn er inhaltlich berechtigt war. Die Details und die Fallstricke beim Fristbeginn stehen im Beitrag zur Verjährung des Pflichtteils.
Wichtig ist der Unterschied zwischen drei Dingen, die oft verwechselt werden:
- Nichts tun lässt die Frist ablaufen. Der Anspruch ist danach faktisch weg.
- Stunden heißt: Der Anspruch bleibt bestehen, die Zahlung wird aufgeschoben, meist durch eine schriftliche Vereinbarung mit dem überlebenden Elternteil. Das kann die Verjährung hemmen, muss aber sauber formuliert sein.
- Verzichten heißt: Sie geben den Anspruch bewusst auf. Das ist eine legitime Entscheidung, aber eine endgültige.
Genau deshalb sind "ich lasse das einfach" und "ich verzichte" nicht dasselbe, auch wenn das Ergebnis am Ende gleich aussieht. Im ersten Fall haben Sie nicht entschieden, sondern nur gewartet.
Wenn der überlebende Elternteil die Zahlung nicht leisten könnte, ohne das Familienheim zu verkaufen, sieht das Gesetz die Möglichkeit einer Stundung vor. Eine einvernehmliche Lösung ist dafür in der Praxis fast immer der bessere Weg als ein Verfahren.
Die Pflichtteilsstrafklausel
Viele Berliner Testamente enthalten einen Zusatz, der Kinder vom Pflichtteil abhalten soll. Die gängige Variante lautet im Kern: Wer nach dem ersten Todesfall seinen Pflichtteil fordert, wird auch beim zweiten Erbfall auf den Pflichtteil gesetzt.
Diese Klausel verbietet Ihnen nichts und kann Ihren Pflichtteilsanspruch nach dem Erstverstorbenen nicht beseitigen. Sie verändert nur, was Sie später bekommen. Deshalb ist der Vergleich der beiden Wege eine Rechenfrage und keine Gewissensfrage.
Ob sich das Geltendmachen lohnt, hängt unter anderem davon ab, wie groß der Nachlass des Erstverstorbenen war, wie hoch das Vermögen des überlebenden Elternteils voraussichtlich noch sein wird und wie viele Geschwister beteiligt sind. Wie solche Klauseln formuliert sind und wie sie im Einzelfall wirken, steht im Beitrag zur Pflichtteilsstrafklausel.
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Situation schildern →Einheitslösung und Trennungslösung
Berliner Testamente werden in zwei Grundformen gestaltet. In der verbreiteten Einheitslösung wird der überlebende Partner Vollerbe, beide Vermögen verschmelzen, und die Kinder sind Schlusserben. In der Trennungslösung wird der Überlebende nur Vorerbe, die Kinder werden Nacherben, und der Nachlass des Erstverstorbenen bleibt rechtlich getrennt.
Für Sie ist vor allem eines relevant: In beiden Varianten erhalten Sie beim ersten Erbfall nichts in die Hand. In der Einheitslösung sind Sie enterbt und damit ohne weiteres pflichtteilsberechtigt. In der Trennungslösung sind Sie zwar Nacherbe, können diese belastete Stellung aber ausschlagen und stattdessen den Pflichtteil verlangen.
Welche Variante vorliegt, lässt sich einem Testament nicht immer auf den ersten Blick ansehen. Das ist einer der Punkte, die eine fachliche Prüfung schnell klärt.
Was beim zweiten Erbfall passiert
Stirbt der längerlebende Elternteil, werden die Kinder Erben, in der Regel gemeinsam als Erbengemeinschaft. Verteilt wird dann das, was zu diesem Zeitpunkt noch vorhanden ist.
Das ist der zweite blinde Fleck des Berliner Testaments. Der überlebende Partner ist als Vollerbe grundsätzlich frei, über das Vermögen zu verfügen, es zu verbrauchen, umzuschichten oder zu verschenken. Ein neues Testament kann er je nach Bindungswirkung nicht immer frei ändern, Schenkungen zu Lebzeiten sind aber ein häufiger Streitpunkt.
Wurde Vermögen verschenkt, etwa eine Immobilie an ein Kind oder an einen neuen Partner, kann daraus ein eigener Ergänzungsanspruch entstehen. Bei einem bindenden Berliner Testament kommt außerdem ein Anspruch der Schlusserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe des Geschenks in Betracht (§ 2287 BGB entsprechend). Voraussetzung ist, dass der überlebende Elternteil ohne anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse verschenkt hat. Dieser Anspruch verjährt drei Jahre nach dem Erbfall. Was dabei zählt und wie weit zurück gerechnet wird, steht im Beitrag zum Pflichtteilsergänzungsanspruch.
Wie Sie jetzt vorgehen
- Testament besorgen. Das Nachlassgericht eröffnet gemeinschaftliche Testamente und benachrichtigt Beteiligte. Sie haben Anspruch darauf, den Inhalt zu kennen.
- Prüfen, ob eine Strafklausel enthalten ist. Davon hängt die wirtschaftliche Bewertung ab.
- Fristbeginn festhalten. Notieren Sie, wann Sie vom Tod und vom Testamentsinhalt erfahren haben. Das ist der Ausgangspunkt der Verjährung.
- Nachlasswert grob einordnen. Dazu gehört der Auskunftsanspruch gegen den Erben, siehe Auskunftsanspruch beim Pflichtteil.
- Bewusst entscheiden. Sie können fordern, stunden oder verzichten. Wie sich ein Anspruch in der Praxis geltend machen lässt, ohne die Beziehung zu zerstören, steht im Beitrag Pflichtteil einfordern.
Niemand muss gegen die eigene Mutter vorgehen. Aber jeder sollte wissen, worüber er entscheidet, solange die Entscheidung noch offen ist.
Ein Auskunftsverlangen ist noch keine Zahlungsforderung. Es wird in manchen Testamenten allerdings als Geltendmachen des Pflichtteils ausgelegt. Deshalb lohnt sich vor dem ersten Schreiben ein Blick auf den genauen Wortlaut der Klausel.
Dieser Beitrag ist eine allgemeine Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Ob und in welcher Höhe Ihnen Ansprüche zustehen, hängt von Ihrer konkreten Situation ab. PflichtteilsHero ist keine Rechtsanwaltskanzlei, sondern vermittelt Sie an einen Anwalt für Erbrecht. Für Sie ist das kostenlos.